SPD-Besuch aus Bund und Land bei thyssenkrupp: Gemeinsam für den Industriestandort NRW

Eine Delegation der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas (beide SPD) besuchte letzte Woche thyssenkrupp. Mit dabei auch der Bundestagsabgeordnete (MdB) und Landesgruppenchef Achim Post. Einer Führung im Duisburger Werk folgte der Gedankenaustausch in der Essener Konzernzentrale. Die Politiker informierten sich über den Stahlstandort Deutschland als Leistungsträger der deutschen Industrie und den heutigen Anforderungen der Branche in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die geplante Novelle des Emissionshandels und die mögliche Anerkennung der Volksrepublik China als Marktwirtschaft.

Thomas Schlenz, Personalvorstand der thyssenkrupp Steel Europe AG, und Betriebsratsvorsitzender Willy Segerath begrüßten die SPD-Politiker im Besucherzentrum am Standort Duisburg. Bei der Werksführung erhielten die Besucher unter anderem einen Einblick in innovative Herstellungsverfahren, bei denen von Produktion bis Vertrieb Umweltschutz nachhaltig vorgelebt wird. Hierzu gehören beispielsweise hochwertige, leichte Bleche mit hoher Widerstandsfähigkeit wie sie in der Automobilindustrie eingesetzt werden. „Mit unserer Produktion und unseren Produkten sind wir international absolut wettbewerbsfähig“, betonte Schlenz. „Sorgen bereiten uns allerdings die unfairen und unsicheren Rahmenbedingungen, die sich noch weiter zu verschlechtern drohen.“

Neben Produktion und Vertrieb wurden auch Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Belegschaft vorgestellt. Die gesetzlichen Anforderungen, die weltwirtschaftliche Lage und die Nachfrage nach Stahl im Allgemeinen haben dazu geführt, dass weitgreifende Einschnitte auch im Duisburger Werk notwendig waren. Zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden Maßnahmen gestaltet, so dass das Unternehmen auf dem Markt bestehen kann und die betriebseigene Ausbildung eine Zukunft hat. Dazu gehört unter anderem die Einführung der 31-Stunden-Woche. „Diese gemeinschaftlichen Anstrengungen von Belegschaft und Konzernleitung dürfen durch weitere Verschärfungen, wie sie durch die europäische Gesetzgebung drohen, nicht vernichtet werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir.

Von Duisburg aus ging es weiter nach Essen zum Sitz der Konzernleitung. Der Vorstandsvorsitzende der thyssenkrupp AG, Dr. Heinrich Hiesinger, informierte die SPD-Politiker Mahmut Özdemir, Bärbel Bas, Achim Post, Ralf Kapschack, Arno Klare und Frank Börner umfassend über den Kulturwandel bei thyssenkrupp sowie die zukünftigen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf internationale Mitbewerber. Die Volksrepublik China wird derzeit wie auch Russland mit Strafzöllen für den europäischen Markt belegt, da sie Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa importieren. Die Welthandelsorganisation WTO hatte der Volksrepublik China im Jahre 2001 einen Marktwirtschaftsstatus in 15 Jahren, also von 2016 an in Aussicht gestellt. Erfolgt die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus an China durch die WTO, wären Strafzölle dann nur noch sehr schwer möglich und umweltschädigend hergestellter Stahl würde weiter in großen Mengen zum „Schrottpreis“ auf den europäischen Markt gelangen. Weitere erhebliche Belastungen in Milliardenhöhe kämen auf thyssenkrupp und die gesamte deutsche und europäische Stahlbranche zu, wenn die geplante Novelle des Emissionshandelssystems so umgesetzt wird, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dies liegt unter anderem am pauschalen Abschmelzen unrealistischen Benchmarks für die CO2-Emissionen der Stahlwerke, die bereits heute technisch nicht erreichbar sind.

Bärbel Bas (MdB): „Unsere SPD engagiert sich auf allen Ebenen für die Stahlindustrie in Europa. Als Duisburger Abgeordnete ist mir selbstverständlich besonders wichtig, dass unser Stahlstandort dauerhaft konkurrenzfähig bleiben kann und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden - weder durch Billig-Importe noch durch Pläne auf EU-Ebene.“

„Mit unserem Besuch zum jetzigen Zeitpunkt wollten wir bewusst ein Zeichen setzen, um auf die großen Herausforderungen aufmerksam zu machen, die Deutschland als Industrienation zukünftig meistern muss. Die umweltpolitischen Anforderungen müssen umgesetzt, doch das Tempo dafür etwas gedrosselt werden. Wir können von der europäischen Stahlbranche nicht erwarten im Eilverfahren Abgaswerte bereits gestern zu erreichen, die naturwissenschaftlich und technisch gesehen erst morgen möglich sind. Während wir unserer Industrie zusätzliche Fesseln anlegen, bieten die ausländischen Mitbewerber ihre Stahlerzeugnisse, frei von jeglichen Beschränkungen bezogen auf den Umweltschutz, an. Wir können von der NRW-Industrie nicht erwarten weltweit beste Qualität in hohen Margen zu liefern, wenn sie bereits mit erheblichen Nachteilen in den Wettbewerb starten", so Mahmut Özdemir, MdB und Innenpolitiker.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe MdB Achim Post abschließend: „Die Kolleginnen und Kollegen in der Stahlindustrie können sich darauf verlassen, dass wir im Deutschen Bundestag für ihre berechtigten Interessen streiten.“