Warum fällt es gerade Deutschland so schwer, auf die Veränderungen zu reagieren?
Besonders für Deutschland scheint es schwierig zu sein, die schmerzvolle Disruption der bisherigen internationalen Ordnung anzuerkennen. Aber die über 130-jährige Erfolgsgeschichte exportbasierten deutschen Wirtschaftswachstums ist erst einmal vorüber. Aus Handelspartnern werden unberechenbare Akteure oder sogar Gegner, Freihandel wird durch Zollregime und knallharte Interessenpolitik ersetzt. Volkswirtschaften wie China oder Indien, die wir über Jahrzehnte mit deutscher Technologie industrialisiert haben, sind zu Wettbewerben und, so im Falle Chinas, zu systemischen Rivalen geworden. Mitten in diesem unwetterartigen Sturm erwecken die deutsche und europäische Politik den Eindruck, es reiche, eine leichte Sommerjacke überzuziehen und auf besseres Wetter zu warten, während alle anderen längst in robustem Ölzeug entschlossen vorangehen. Diese Blauäugigkeit kostet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Das Verharren in der alten Welt ist umso gefährlicher, als viele außereuropäische Länder längst begonnen haben, Strategien zur Absicherung ihrer heimischen Wertschöpfung umzusetzen.
Was muss jetzt geschehen? Geht es um Handelsschutz gegen Billigimporte und Überkapazitäten?
Bei drei Themen gibt es akuten Handlungsbedarf:
- Effektiven Handelsschutz
- Wirksamer CO2-Grenzausgleich (CBAM). Bis dahin Fortführung der Freizuteilungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels
- Verbindliche „European Content“-Quoten
Am dringendsten braucht es jetzt einen wirksamen Handelsschutz, einen Schutz gegen die nahezu ungehindert auf den europäischen Markt strömenden Überkapazitäten: Es gibt weltweit bald rund 700 Millionen Tonnen Überkapazitäten, die sechsfache Menge des gesamten Stahlbedarfs der EU – eine erschreckende Zahl. Ein Großteil davon kommt direkt oder indirekt aus China. Und dieser Stahl ist zudem hoch subventioniert, nach OECD-Angaben bis zu zehnmal höher als im OECD-Durchschnitt. Gegen Dumping in diesem Ausmaß haben wir keine Chance.
Hinzu kommt noch der Zolldeal zwischen den USA und der EU, der aus Sicht der Stahlindustrie eine Katastrophe ist: der 50-prozentige Einfuhrzoll in die USA wird festgeschrieben, andere Länder wie Kanada ziehen nach. Gegenmaßnahmen der EU gibt es bislang nicht. Auf diese Weise wird ein noch größerer Anteil der globalen Überkapazitäten nach Europa umgeleitet, während Exporte für uns zunehmend unmöglich werden. Im Kampf gegen Überkapazitäten und Importe nichts zu tun, hätte katastrophale Folgen für die europäische Stahlindustrie. Und ist damit auch eine Gefährdung für viele weitere Partner entlang unserer hochspezialisierten und über Jahrzehnte gewachsenen Wertschöpfungsketten.
Welche konkreten Folgen haben die Billigimporte und Überkapazitäten für das Geschäft von thyssenkrupp Steel?
Ich verliere in meinem Unternehmen wichtige Aufträge an außereuropäische Wettbewerber, die bis zu 50 Prozent unter unseren Produktionskosten anbieten können. Besonders betroffen ist ein für die Energieversorgung, E-Mobilität und somit unsere strategische Souveränität relevantes Produkt: Elektroband. Wir sind hier einer der letzten europäischen Produzenten für diese hochkomplexen Spezialstähle. Eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann niemand wollen.
Geradezu grotesk wird die Situation angesichts der Tatsache, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere eigene Industrie stirbt. Allein 2024 wurden in der EU neun Millionen Tonnen heimischer Produktion stillgelegt. Arbeitsplatzabbau bei uns und gleichzeitig finanzieren wir die russische Kriegswirtschaft durch den Kauf von Brammen? Mir fehlt die Fantasie, wie ich das meinen Mitarbeitenden erklären könnte.
In Brüssel liegt ein Vorschlag für stärkeren Handelsschutz auf dem Tisch. Was sieht dieser vor?
Eine Halbierung der zollfreien Importquoten sowie einen 50-prozentigen Zoll auf darüberhinausgehende Einfuhren. Eine rasche Umsetzung dieses Vorschlags wäre ein klares Signal. Elf Länder unterstützen ihn, ausgerechnet das europäische Stahlland Nr. 1, Deutschland, nicht. Wenn die Zurückhaltung der deutschen Regierung in der Furcht vor durch die Zölle ausgelösten Kostensteigerungen begründet liegt, bleibt festzuhalten: Auf die jeweiligen Endprodukte bezogen, wären die Mehrkosten einer aktuellen Studie zufolge überschaubar. Die Zölle würden für die Endverbraucher die Kosten für eine Waschmaschine um ca. 1 Euro und für ein Auto um ca. 50 Euro erhöhen. Das ist eher verkraftbar als das Wegbrechen ganzer Wertschöpfungsketten. Aus Sicht der Stahlindustrie erwarten wir, dass die Bundesregierung sich in einer fairen Güterabwägung auf die richtige Seite schlägt und Maßnahmen unterstützt, die andere europäische Länder längst als notwendig anerkannt haben.
Sie sprachen von zwei weiteren Themen, die neben dem Handelsschutz pressieren.
Genau. Zweitens muss endlich ein wirksamer CO2-Grenzausgleich („CBAM“) installiert werden. Es kann nicht sein, dass wir als Unternehmen Milliarden Euro in die grüne Transformation investieren und gleichzeitig weiterhin CO2-belasteter Stahl wettbewerbsverzerrend nach Europa kommt. Der CBAM muss konsequent umgesetzt und auf verarbeitete stahlbasierte Produkte erweitert werden – ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher. Die derzeitigen Regeln sind eine Einladung, den CBAM zu umgehen. Stahl wird zum Beispiel nach Serbien verschifft, dort weiterverarbeitet und kommt von dort ohne Hindernisse in die EU. Das ist ein Problem, dass bei weitem nicht nur die Stahlindustrie betrifft, sondern die gesamte Wertschöpfungskette. Bis zu einer Umsetzung der Reform des CBAM ist eine Fortführung der Freizuteilungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) unerlässlich, vor allem für Unternehmen, die in die Dekarbonisierung investieren. Sonst wäre das Ergebnis, dass ausgerechnet die bestraft werden, die in klimafreundliche Technologien investieren. Ein Markt für grünen Stahl kann so nicht entstehen.
Und das dritte Thema?
Auf der Beschaffungsseite braucht es als dritten Handlungsschwerpunkt verbindliche „European Content“-Quoten. Es wäre aberwitzig, wenn das in Deutschland aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur zu einem Konjunkturprogramm für hoch subventionierten chinesischen Stahl würde. Wird das Vergaberecht nicht entsprechend geändert, besteht genau diese Gefahr. Auch hier gilt es, heimische Wertschöpfung in angemessenem Umfang zu fördern – andere Länder tun dies längst.
Und was muss strukturell geschehen, um einen Infarkt der europäischen Stahlindustrie abzuwenden?
Dazu brauchen wir langfristig wirkende, strukturelle Veränderungen in Deutschland. Wie eingangs beschrieben: Das exportbasierte Wachstum wird nicht zurückkommen. Wenn wir Wohlstand und soziale Stabilität erhalten wollen, müssen wir den Standort Deutschland wieder attraktiv für Investitionen und ausländische Kapitalimporte machen. Hier gibt es Vorschläge der Bundesregierung, die jetzt und nicht irgendwann umgesetzt werden müssen. Dazu zählen unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine Reform der Unternehmenssteuern. Darüber hinaus muss dem scheinbar unaufhaltsamen Trend zur Überregulierung endlich Einhalt geboten werden. Das kostet uns in Deutschland laut Ifo-Institut 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr.
Welche politischen und gesellschaftlichen Risiken sehen Sie, wenn sich die nötigen Veränderungen weiter verzögern?
Vieles hier Beschriebene mag Zweifel am Standort Deutschland und an der Fähigkeit der Politik bei uns und in Europa zu entschiedenem, strategisch ausgelegtem und über Legislaturperioden hinausreichendem Handeln wecken. Und in der Tat: ein Verharren in alten Denkmustern, ein Zuschauen, während jeden Monat tausende Industriearbeitsplätze verschwinden, würde weiteres Vertrauen verspielen und wie ein Brandbeschleuniger für Extremisten und Populisten wirken. Das darf nicht passieren.
Wie sehen Sie die Verantwortung von thyssenkrupp Steel in der aktuellen Lage?
Wir als Unternehmen stehen zum Stahlstandort Deutschland und zur Transformation unserer Industrie. Stahl muss auch in Zukunft zur industriellen DNA Deutschlands und Europas gehören. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren über eine Milliarde Euro in unsere deutschen Standorte investiert. Wir gehen auch bei der Transformation zu grünem Stahl, mit substanzieller Unterstützung von Land und Bund, in Vorleistung und bauen unsere Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg. Gleichzeitig machen wir bei Effizienz und Kosten unsere Hausaufgaben und stellen uns mit unserem industriellen Konzept zukunftsfest auf. Eine umfassende Restrukturierung mit einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gehört leider dazu. Aber es geht um nichts weniger als um den Erhalt ganzer hochspezialisierter Wertschöpfungsketten, mit Stahl als Ausgangspunkt. Um bei meinem Beispiel zu bleiben: Statt sich im Sturm in der leichten Sommerjacke unterzustellen und abzuwarten, ziehen auch wir das Ölzeug an und handeln. Von der Politik brauchen wir jetztklare Entscheidungen, die am Markt und in der Industrie ankommen und schnell Wirkung entfalten.
